Die Paraguayische Bischofskonferenz CEP hat sich von den Äusserungen eines ihrer Mitglieder, Mons. Mario Melanio Medina deutlich distanziert. Medina hatte dazu aufgerufen, "sich zu mobilisieren, um dieses Parlament seines Amtes zu entheben". Die Bischöfe sprachen sich gegen jede Art von Gewalt und Aktionen gegen die demokratischen Institutionen aus. Bei dem Treffen in Ciudad del Este (siehe kürzlich veröffentlichter Artikel) sei das Wort "den Kongress liquidieren" gefallen, doch diese Worte habe nicht Medina ausgesprochen. Die Regierung hat im Parlament eine deutliche Minderheit - die Opposition der Coloradopartei, die zuvor 65 Jahre lang an der Macht war, ist deutlich in der Überzahl.
Wie der Sekretär der Präsidentschaft Miguel López Perito versicherte, sei es der Kongress, der sämtliche Veränderungen im Land behindere. Der Regierung sei wegen des Kongresses "die Hände gebunden". Er erinnerte daran, dass das Projekt des Präsidenten Lugo in kurzer Zeit scheitern werde, wenn das Volk die Initiativen der Regierung nicht unterstütze. "Die einzige Möglichkeit, Paraguay zu verändern ist, dass die Regierung mit dem Volk geht, und das Volks mit der Regierung."
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Freitag, 12. Juni 2009
Donnerstag, 11. Juni 2009
Regierung verhandelt mit bekannten Aufrührern, um Kongress anzugreifen

Der Generalsekretär des Präsidenten, Miguel López Perito hat sich in Ciudad del Este mit bekannten Aufrührern getroffen und mit ihnen verhandelt. Angeblich soll er ihnen Unterstützung versprochen haben, falls diese die Protestversammlungen gegen den Kongress und die Justizbehörde unterwandern. Die Presse verfügt über Aufzeichnungen und Fotos von dem Treffen. Dabei handelt es sich um Aufrührergruppen, die zuvor Ex-Präsident Nicanor Duarte Frutos und
Itaipú-Chef Victor Bernal unterstützten. Unterdessen hat Innenminister Rafael Filizzola die Kabinettsmitglieder gewarnt, die einen Konflikt mit dem Kongress befürworten.
Itaipú-Chef Victor Bernal unterstützten. Unterdessen hat Innenminister Rafael Filizzola die Kabinettsmitglieder gewarnt, die einen Konflikt mit dem Kongress befürworten.
Mittwoch, 10. Juni 2009
Elvio Benítez will den Kongress "wegfegen"

Der Campesino - Anführer Elvio Benítez sagte, 95% des Kongresses sei von Korrupten besetzt und hat sich für ein Referendum zu Neuwahlen eingesetzt, um "die Banditen dort wegzufegen". Dies sagte er kurz nach seinem Gespräch mit Präsident Lugo, wo er eine Protestversammlung von 150.000 Personen am 19. Juni am Kongressgebäude ankündigte, wo man die Ablehnung gegenüber Senatoren, Parlamentariern und der Justiz aufzeigen wolle. Präsident Lugo
seinerseits sagte, es "wäre schön", eine Volksbefragung über das Wirken dieser 3 Staatsorgane durchzuführen und notfalls Konsequenzen zu ziehen. Er versicherte, er sei bereit zurückzutreten, falls mehr als 824.000 Menschen dies von ihm verlangten. Dies war die Zahl der Stimmen, mit der er am 20. April 2008 gewählt wurde.
seinerseits sagte, es "wäre schön", eine Volksbefragung über das Wirken dieser 3 Staatsorgane durchzuführen und notfalls Konsequenzen zu ziehen. Er versicherte, er sei bereit zurückzutreten, falls mehr als 824.000 Menschen dies von ihm verlangten. Dies war die Zahl der Stimmen, mit der er am 20. April 2008 gewählt wurde.
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