Samstag, 30. Mai 2009

Präsident Lugo´s Anwalt lehnt Richterin im Fall von Vaterschaftsanerkennung ab


Der Anwalt Marcos Fariña, Verteidiger von Präsident Lugo, beantragte gestern eine Abweisung
der Richterin Delsy Cardozo im Gerichtsfall der Vaterschaftsanerkennung eines Kindes durch
Präsident Fernando Lugo, gefordert von der Mutter Benigna Leguizamón.Die Ablehnung folgte auf eine Vorladung der Richterin zur Klärung der Sachverhalte, was von dem
Anwalt als unangebracht bezeichnet wurde. Er verlangte, dass die Richterin dem Präsidenten
keine intimen Fragen stellen dürfe. "Diese Anhörung ist absolut unangebracht, denn der einzige
Beweis, der hier zählt, ist die DNA-Untersuchung", sagte der Anwalt. Falls die Richterin von dem
Fall abgezogen wird, soll ihre Kollegin Graciela Ovelar den Fall übernehmen, doch auch bei ihr
gibt es Gründe, die zu einer Ablehnung führen könnten. Danach würde der Fall dann von Richter
zu Richter weitergereicht, offenbar mit der Absicht, Zeit zu gewinnen und das öffentliche Interesse
abkühlen zu lassen, wie es vom Anwalt der Mutter hiess. Die Frau verlangt jetzt eine
DNA-Untersuchung auf Staatskosten, da sie selbst in ärmlichen Verhältnissen auf Km. 10 in
Monday bei Ciudad del Este lebt. Präsident Lugo hatte es abgelehnt, die Kosten für die
Untersuchung zu übernehmen. Benigna Leguizamón verlangt von dem ehemaligen Erzbischof
von San Pedro, seinen 6-jährigen Sohn anzuerkennen, was dieser bisher ablehnt.

Verkehrsdirektor wegen Schmiergeldaffäre festgenommen


Der Direktor der Nationalen Verkehrsbehörde Dinatran, David Yinde, wurde gestern beim
Südamerikanischen Verkehrskongress im Gran Hotel del Paraguay in Asunción festgenommen.
Er wird beschuldigt, Schmiergeld in Höhe von 2.000 US-Dollar angenommen zu haben und
wurde dabei von Reportern von Telefuturo gefilmt. Zuvor hatte ihn ein Priester namens Pedro
Robadín angezeigt, weil man von ihm die Summe von 25.000 US$ in Form von Schmiergeld
verlangt hatte. Robadín hatte daraufhin gesagt, er könne nur 5 Millionen Guaranies zahlen, was
von Yinde angenommen wurde. Der Priester hatte die Summe in einem geschlossenen
Briefumschlag im Flur des Hotels an Yinde übergeben, was von Telefuturo gefilmt wurde. Der
Verkehrsdirektor befand sich mitten im Treffen kurz vor der Unterzeichnung mehrerer wichtiger
Abkommen mit den anderen südamerikanischen Teilnehmern, als er von Beamten der
Antikorruptionsbehörde verhaftet wurde.

Korruptionsverdacht bei PETROPAR

Der Industrie- und Handelsminister Francisco Rivas gab gestern bekannt, man habe bei der
staatlichen Treibstoffversorgungsgesellschaft PETROPAR systematisch Informationen an das
Ministerium verweigert. Dies sei auch der Grund gewesen, warum der Generaldirektor der
Gesellschaft, Pablo Sugastti, ganz unerwartet seines Amtes enthoben worden sei. Der Minister
hatte gestern die Industrieanlage der PETROPAR in Villa Elisa besucht und hatte der Presse im
strömenden Regen diese Erklärungen gegeben. Bisher seien die versprochenen Informationen
über die Gesamtlage der Gesellschaft, die offenbar nahe am Konkurs liegt, noch nicht offengelegt
worden. "Mit den wenigen Informationen, die wir von Gugastti bekamen, können wir keinen
verantwortungsvollen Bericht abgeben," sagte er. Der neue Chef von PETROPAR, Ing. Juan
Alberto González Meyer muss die Situation erst einmal überschauen, um die Gesamtlage
einschätzen zu können. PETROPAR hat im Laufe der letzten Monate Schulden in Millionenhöhe
angehäuft und angeblich das Benzin unter dem Einkaufspreis verkauft, was Minister Rivas stark
bezweifelt.

Bauern können mit 5 Ha Familien nicht ernähren

Landwirtschaftsminister Enzo Cardozo gab zu, die Vermehrung der landlosen Bauern und Landbesetzer sei ein grosses Problem in Paraguay, was jedoch noch viel beunruhigender ist, seien die vielen ungenutzten Landflächen. "Es kann doch nicht sein, dass auf vielen Farmen von mehr als 5 Hektar Familien Hunger leiden", beklagte er gestern in Caacupé bei einer Rede im Nationalen Agronomie- Institut IAN. "Wir versuchen so schnell wie möglich die verwaltungstechnischen Hürden zu bewältigen, damit das Ministerium Experten auf das Land schicken kann, um die Bauern bei der Arbeit zu begleiten. Wir stehen vor der Aussaatskampagne 2009/2010". Er bezeichnete es als alarmierend, wieviele Bauern und Landbesitzer gar nichts produzieren. "Wer zwischen 5 und 10 Hektar hat, kann z.B. auf einem Hektar eine grosse Anzahl von Obstbäumen pflanzen, sowohl für den Eigengebrauch als auch für den Verkauf, und auf dem Rest diverse andere Produkte und Gemüse, um die Familie zu ernähren". Er wies darauf hin, dass Paraguay ein sehr previlegiertes Klima habe, um Obst und Gemüse zu produzieren.

Freitag, 29. Mai 2009

Indianer-Institut verlassen und verdreckt


So unglaublich es scheint, so wie auf dem Bild sieht es heute im Büro des Paraguayischen Instituts für Indianer (INDI) aus. Wo es noch vor nicht langer Zeit Büroräume gab, wo Landvergaben abgewickelt wurden und Studenten und Presse nach Informationen fragten, ist heute verlassen und voll von Müll. Das Institut ist ebenso verlassen wie die Indianer, die der Präsident Fernando Lugo noch in seinem Wahlkampf besonders bevorzugen und ihre Situation grundlegend verbessern wollte. Vertreter der Indianer sagten, die Urbevölkerung habe sich noch nie so verlassen und vernachlässigt gefühlt wie heute. Das Institut, wo noch vor kurzem sogar eine Bibliothek bestand, wird heute von obdachlosen Indianern bewohnt. In den nächsten Tagen soll der Strom abgeschnitten werden, denn die Rechnungen werden von der Regierung nicht bezahlt.

Amnesty International fordert Verurteilung von Montanaro


Amnesty International präsentierte gestern seinen Jahresbericht über die Situation der Menschenrechte weltweit, wobei in Paraguay die Situation der indianischen Bevölkerung, der Konflikt mit den landlosen Bauern und die Ergebnisse der "Komission für Wahrheit und Justiz" angesprochen wurden. Der paraguayische Vertreter von A.I., Julio Torales erklärte dazu, es sei notwendig, dass gegen den ehemaligen Innenminister der Stroessner-Diktatur Sabino Augusto Montanaro ermittelt werde. Amnesty fordert eine Verurteilung Montanaros wegen seiner Verbrechen gegen die Menschenrechte. Der greise Ex-Minister war im April überraschend aus seinem Exil in Honduras zurückgekehrt, wo er seit dem Sturz Stroessners 1989 gelebt hatte. Montanaro wird zur Zeit medizinisch untersucht, um festzustellen, ob er vernehmungsfähig ist.

Innenminister beschuldigt Lino Oviedo


Innenminister Rafael Filizola hat erneut Lino Oviedo mit dem Mord an dem ehemaligen Vizepräsident Luis Maria Argaña in Zusammenhang gebracht. Argaña war 1999 von Unbekannten in seinem Auto erschossen worde. Damals deutete alles auf eine Beteiligung von Oviedo hin, der sich mit Argaña einen parteiinternen Machtkampf geliefert hatte, um zur Kandidat der Coloradopartei für die Präsidentschaftswahl zu werden. "Die Schuldigen dieser Tat befinden sich nicht in Haft und wurden nie vor Gericht gestellt... und das ist eine gefährliche Situation", sagte der Innenminister. In den letzten Tagen hatten die Spannungen zwischen der Regierung und dem ehemaligen Heereschef zugenommen, nachdem Oviedo den Präsidenten Lugo scharf kritisierte.

H1N1-Fall in Paraguay bestätigt


Nach Laboruntersuchungen wurde bestätigt, dass eine Frau, die nach New York
gereist war, sowie 3 ihrer Familienangehörigen und eine Nachbarin sich mit der
Schweinegrippe H1N1 infiziert haben. Alle 5 Personen sind jedoch bereits wieder
gesund und haben die strengen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vor
Ausbreitung des Virus eingehalten, weswegen keine Ansteckungsgefahr bestanden
haben soll. Zur Zeit gibt es keine verdächtigen Fälle, wie das
Gesundheitsministerium bekanntgab. Alle Verdachtsfälle hätten sich nicht bestätigt,
hiess es. Paraguay ist eines der wenigen Länder in der Region, die nicht über die
Technologie für die Untersuchungen verfügt, weshalb diese in den USA durchgeführt
wurden.