Foltervorwürfe gegen Walter Bower: Betroffener liefert erschütternden Bericht

Walter Bower war Innenminister der Regierung von González Macchi (1999-2003), wie der Komissar Alfredo Cáceres, einer seiner Opfer berichtete. Er wurde im Beisein von dem Kommandanten der Marine Miguel Angel Candia im Marinehauptquartier am 21. Mai 2000 brutal
gefoltert. Cáceres berichtet in den folgenden Zeilen von seiner schmerzhaften Erfahrung und identifiziert alle seine Peiniger. Wie er sagt, wartet er nur auf die öffentliche Anhörung im Gericht, die durch juristische Schikanen des mächtigen Ex-Ministers erneut auf August vertagt
wurde. "Das einzige, was ich verlange ist, dass er nicht entkommt", sagte Cáceres. Nachfolgend das Interview mit einem Reporter der Zeitung ABC Color.

x - Warum hat man sie in diesen angeblichen Putsch im Mai 2000 verwickelt, der mit ihrer Folter endete?

x - Wie ich ihnen schon zu anderer Gelegenheit berichtete, hat man mich durch den Kommandanten ins Polizeihauptamt (Central de Policia) rufen lassen, wo ich mich präsentieren sollte. Ich hatte meinen Dienst an diesem Tag beendet und war auf dem Heimweg. Dann
geschahen folgende Dinge. Panzer fuhren im Zentrum auf. Im Polizeihauptamt war kein Vorgesetzter zugegen. Ich konnte niemanden auffinden, und da habe ich als Dienstältester laut Vorschrift gehandelt. Diese besagt, dass bei Chefs, Gruppenleiter usw. der Dienstälteste das Kommando übernimmt, mit denselben Rechten eines Kommandanten, was ich dann unwissend tat. Es war niemand anders zugegen. Im Morgengrauen des 19. Mail 2000 haben sie mich dann in das Marinehauptquartier gebracht.

x - Dort, wo der Maior Reinaldo Servín inhaftiert ist?

x - Ja, genau dort. Zuerst haben sie mich in ein Büro gebracht, wo sich Präsident González Macchi befand. Dort waren auch Senator Juan Carlos Galaverna und Justizminister Silvio Ferreira. Der Präsident hat mir einige Fragen gestellt. Dann kam Walter Bower. Dann haben sie mich in ein anderes Büro gebracht, nachdem sie alles aus dem Raum entfernt hatten. Ich war dort wie ein Hund gefangen, ohne Bett, kein Fenster, ohne Nichts für 3 Tage: Freitag, Samstag und Sonntag.x - Wann hat man sie gefoltert?

x - Ab dem Sonntagabend, den 21.Mai. Ein Marineoffizier öffnete die Tür und sagte zu mir: "Da kommen die von der Polizeijustiz für eine Aussage". Ich fragte ihn auf Guarani: "Um diese Zeit?" Ich vermutete schon das Schlimmste. Hinter ihm kam eine weitere Person in Zivilkleidung herein, ein grosser dunkelhäutiger Mann von etwa 25 oder 26 Jahren. Der sagte auf Guarani barsch zu mir: "Dreh dich um. Gegen die Wand". Ich fragte ihn, warum. "Umdrehen, hab ich gesagt", schrie er. Er stiess mich gegen die Wand. Sofort gab er mir einen heftigen Schlag, mit beiden geöffneten Handflächen auf die Ohrmuscheln. Das war ganz überraschend, ich hatte es nicht erwartet. Sofort
war ich ganz benommen. In meinen Ohren war ein starkes Pfeifen. Das war wie eine Explosion. Da hat er mir die Hände mit einem Seil hinten auf dem Rücken zusammengebunden und die Augen mit einem Klebeband verbunden. Dann führte er mich aus dem Raum. Er brachte mich in ein anderes Zimmer. Er befahl mir, mich hinzuknien. Dann riss er meine zusammengebundenen Arme mit Gewalt nach oben. Das hat mir einen ungeheuerlichen Schmerz bereitet. Er setzte sich auf meinen Rücken und riss erneut meine Arme nach oben. Dann schlug er wieder auf meine Ohren. Dabei wird einem total schwindelig, man ist hilflos. Dann hat eine andere Person erneut meine Arme mit Hebelwirklung nach vorne gerissen. Der Schmerz, der das verursacht, ist unerträglich. Ich schrie und flehte, dass man aufhöre. "Bitte, hören Sie auf"! flehte ich sie an. "Sei ruhig. Du wirst schon alles singen, was du weisst"! schrie er. Er fragte, "wer hat das finanziert?"
Ich sagte ihm, man habe mich lediglich ins Polizeihauptamt bestellt. "Wer hat das finanziert, Carajo!", schrie er und versetzte mir einen Tritt. Wieder auf dem Boden, setzte er sich erneut auf meinen Rücken und bog mir die Arme nach vorne. Ich schrie wie am Spiess. Durch die Fragen, die sie mir stellten, merkte ich, dass im selben Zimmer auch der Polizeioffizier Jorge López misshandelt wurde. Sie wollten von mir eine Aufzählung. Bei jeder Weigerung verbogen sie mir erneut die Arme.

x - Wen konnten Sie dort identifizieren?

x - Ich selbst konnte die Stimme des Komissars Basilio Pavón von dem Komissariat 11 identifizieren, der mir Fragen stellte. Er fragte mich nach Telefonnummern. Wenn ich nicht antwortete oder etwas falsches sagte, bogen sie erneut meine Arme nach oben, was so
furchtbaren Schmerz verursacht. Das musste ich für 3 Stunden aushalten.

x - War der Marinekommandant diese Nacht dabei?

x - Ja, das war er. Miguel Angel Candia, ein Feigling, verantwortungslos. Der müsste auch in Haft sein, weil er diese Folter unterstützt hat. Ausserdem war noch der Fregattenkapitän Juan Alberto Benítez Benítez anwesend, zu der Zeit Kommandeur der Marineinfanterie. Walter Bower war an der Tür, wie mir der Offizier López sagte. Ich erkannte die Stimme von Bower, als er sagte "Ok, das ist genug". Ich merkte, dass zahlreiche Leute den Raum verliessen.

x - Leute, die diese Vorführung genossen?

x - Als sie mich aufstellten und rausführten, konnte ich durch einen Spalt zwischen Augen und Nase Basilio Pavón neben Bower sehen. Sie haben mich so misshandelt, dass auch das Klebeband auf meinen Augen etwas verrutscht war. Dann hat eine Person ein Geräusch mit zwei Kabeln gemacht, dass sich anhörte wie ein Kurzschluss durch zwei offenliegende Kabel. "Er hat einen festen Hintern", sagte jemand. Dann hat mir jemand den Hosenschlitz aufgemacht. Ich dachte in Panik: Jetzt werden sie dich vergewaltigen. Ich setzte mich vor Angst auf den Boden. Dann hörte ich erneut die Stimme von Bower: "Drück ihm die Hoden zusammen". Sie quetschten sie für ein bis zwei Minuten. Ich schrie vor entsetzlicher Qual. Sie zogen mich hoch und schliffen mich zurück zu meinem Haftzimmer. "Wir kommen wieder", drohten sie.

x - Wie spät war es da?

x - So ungefähr halb ein Uhr nachts. Am nächsten Tag kam ein Arzt, Antonio Gómez, der mir das Medikament "Flogiatrín B3, B12 brachte, um es alle 8 Stunden einzunehmen. Er sagte, ich sei überall verletzt. Am 25. Mai haben sie mich in die sogenannte Agrupación Especializada gebracht, nachdem ich vor der Corte Suprema vorsprechen musste, wo ich die Folter denunzierte. Der Gerichtshof hat erst am 26. angeordnet, mich in die Agrupación Especializada zu bringen. Sie waren schon einen Tag vorher gekommen. Ich musste meine Verlegung unterschreiben, aber unter unsere Unterschrift war die Anmerkung angebracht, dass wie dem Direktor für Polizeijustiz, Franco Ferreira, übergeben wurden, ohne Anzeichen von körperlicher oder seelischer Misshandlung. Das hat ein Arzt mit unterzeichnet.

x - Es ist immer ein Arzt zugegen, der die Folterspuren untersucht...

x- Sie haben unter unsere Unterschrift geschrieben, was sie wollten.

x- Das muss eine Person aus der Umgebung der Verteidigung von Bower und Candia gewesen sein

.x - Und von Alberto Benítez Benítez, der mitverantwortlich ist für das, was geschehen ist. In dem Schriftstück hiess es "die unten unterzeichnenden" und wir, die Misshandelten, haben oben unterschrieben. Aber Lügen haben kurze Beine.

x - Hat sie irgendeine Menschenrechtsorganisation besucht? Denn zu dieser Zeit haben ja alle González Macchi unterstützt...

x - Niemand, ausser einem Repräsentanten des Internationalen Roten Kreuzes. Das war Gerald Peitinet, regionaler Vertreter. Dieser sagte mir, er habe mit dem Wirtschaftsgesandten der US-Botschaft gesprochen.

x - McFarland...

x - Sicherlich war es der. Er sagte, dieser habe berichtet, dass in der Nacht des 18. Mai das FBI die Situation gerettet habe, weil sie diese Krise gut gemanagt haben..

.x - Hat er das über sie gesagt?"

x - Ja, weil ich vom FBI trainiert worden bin

.x - Wer war noch unter ihren Peinigern?

x - Walter Bower, Basilio Pavón, Merardo Palacios, Osvaldo Vera. In den Stunden der Folter waren auch noch Vizeminister Gabriel Chase, Kommissar Víctor Agüero, Carlos Giménez von der Artillerie und ein weiterer Polizist namens Giménez dabei.

x - Wurden noch mehr Leute gefoltert?

x - Natürlich. Ein Offizier Jorge López, der von dem Komissariat 11 zur Marine gebracht wurde.

x - Hat Bower auch im Komissariat 11 foltern lassen?

x - Dort hat man den Komissar Emilio López gefoltert. Der Unteroffizier Escurra wurde verschont.

x - Haben sie ihn nicht misshandelt?

x - Nein, ihn nicht. Man hat den Offizier Jorge López, den Unteroffizier Fabián Ojeda, Rafael Sosa mit Rissen in der Fusssohle, Ricardo Báez, Unteroffizier Lorenzo Genes, Unteroffizier Reinaldo Insfrán und Komissar Emilio López Villarlba misshandelt. Dieser wurde wirklich grausam behandelt, ebenso wie Unteroffizier Próspero Arévalo Ayala, Hauptkomissar Wilson Ojedo. Ein Komissar namens Miguel Angel Figueredo konnte sich auch retten.

x - Das war ja eine richtige Jagd...

x - Ausserdem wurden auch noch 3 Zivilpersonen aus Paraguarí gefoltert: Ramón González, Präsident der Seccional Colorada von Paraguari; Gustavo López, Mitglied des Gemeinderates und Saúl Franco. Die Folterstunden im Komissariat 11 wurden von Pavón, Palacios und Vera vorgenommen.

x - Gibt es jemanden aus dem Umkreis von Bower, der das zugibt?

x - Wir haben Zeugen unter ihnen, die sagen, die Hochrangigen hätten gegrinst, und es genossen, als wir Qualen litten.

x - Warum ist niemand in Haft?

x - Ich hätte nie gedacht, dass wir überhaupt so weit an diesem Punkt ankommen, denn diese Leute sind sehr mächtig und haben alles Geld der Welt zur Verfügung, um die Justiz umzudrehen. Aber ich bin beruhigt. Ein Richter hat schon angekündigt, dass das Delikt Folter niemals verjährt.
Früher oder später wird die Justiz über ihren Köpfen zuschlagen. Das einzige war ich verlange ist, dass Bower nicht entkommt, wenn er sich umzingelt fühlt.

x - Einer der sichersten Beweise ist das Heft aus der Marine, dass man uns zugeschmuggelt hat und das wir schon in der ABC veröffentlicht haben.

x- Genau. Darin stehen alle Namen der Personen, die in der Nacht des 21. Mai 2000 in die Marine kamen. Da steht auch die genaue Uhrzeit dabei.

x - Was denken sie, wer könnte uns dieses Heft zugespielt haben?

x - Ich glaube, dass es die dortigen Marineoffiziere waren, die ihre Abscheu vor den Dingen, die man mit uns machte, nicht verbergen konnten, und keine andere Möglichkeit sahen, diese Ungerechtigkeit in die Welt zu bringen, als das Heft der ABC zu übergeben. Denn sie
wussten, dass die ABC keine Furcht hat, so etwas zu veröffentlichen. Ein Offizier der Marine hat Ehrgefühl, das schwer verletzt worden ist...

Link zum Originalartikel der ABC:

http://www.abc.com.py/2009-06-21/articulos/533069/relato-detallado-de-las-torturas-de-walter-bower

Montanaro wird für Tod von Schaerer vor Gericht gestellt

Der greise ehemalige Innenminister der Stroesser-Diktatur, Sabino Augusto Montanaro, der nach 20 Jahren im Exil in Honduras im April nach Paraguay zurückgekehrt war, wurde bereits in seiner Abwesenheit von dem Richter Andrés Casati verurteilt. Jetzt wurde ein Embargo über 1 Milliarde Guaranies (200.000 Dollar) über seine Besitztümer verhängt. Am 24. Juli ist Montanaro zu einer ersten Aussage vorgeladen. Casati hatte die Klage der Ehefrau Guillermina Kanonnikoff und des Sohnes Manuel Schaerer Kanonnikoff am 4. April 1989 angenommen und den Innenminister in seiner Abwesenheit verurteilt. In dem Todesfall durch Folter von Mario Schaerer Prono am 5. April 1976 wurden auch die Folterknechte Juan Aniceto Martínez, Camilo Almada Morel, Lucilo Benítez
und der ehemalige Chef des Departamento de Investigaciones Pastor Coronel (bereits verstorben) zu 25 Jahren Haft verurteilt. Alle 4 standen unter dem Komando von Montanaro.

Es war in der Nacht vom 4. April 1976, als eine Polizeibrigarde des Haus von Mario Schaerer Prono im Stadtteil Herrera von Asunción überfiel. Kurz zuvor hatte dort ein Treffen der Anführer der Organisation Erster Mai (OPM) stattgefunden. Das OPM war eine als illegal erklärte linke Organisation, hauptsächlich bestehend aus Universitätsstudenten. Die Polizei drang um 2 Uhr morgends in das Haus ein und es gab eine Schiesserei, bei der der Student Juan Carlos
Da Costa ums Leben kam. Mario Schaerer Prono und seine Frau Guillermina Kanonnikoff konnten unter einem Kugelhagel durch den Hinterhof entkommen und suchten in der Schwesternschule San Cristóbal Zuflucht. Dort wurde er kurze Zeit später festgenommen und ins berüchtigte Departement Investigaciones gebracht. Er wurde eine ganze Nacht lang dort gefoltert und starb unter den Händen der Polizei.Dem Ex-Innenminister Montanaro wird ein grosser Teil der Verantwortung für seinen Tod gegeben. Nach mehrwöchentlichen medizinischen Untersuchungen wurde Montanaro für verhandlungsfähig erklärt und wird am 24. Juli zu dem Fall aussagen. Bild: Guillermina Kanonnikoff, Witwe von Schaerer Prono.

Von bewaffneten Bolivianern festgenommener Paraguayer ist in Asunción und erzählt andere Version der Dinge

Der von bewaffneten Kräften Boliviens im paraguayischen Chaco festgenommene Mann wurde auf Druck der Regierung auf freien Fuss gesetzt und kam gestern in Asunción an. Der 25-jährige Roberto Sosa erzählte daraufhin eine andere Version der Dinge. Angeblich soll er in Bolivien eine Estancia überfallen haben und wurde daher von bolivianischer Polizei bis mehrere Kilometer in paraguayisches Territorium verfolgt und dort festgenommen. Nach seinen Angaben wurde er 3 Tage lang in einem bolivianischen Gefängnis mit brutalen Schlägen gefoltert. Wie er berichtet, arbeitete er und sein Bruder auf einer Estancia in Bolivien, wo man sie 8 Monate lang nicht bezahlte. Die Besitzer hatten auch die Papiere der Brüder beschlagnahmt und weigerten sich, diese wieder herauszugeben. Ihre Tätigkeit bestand aus dem Ziehen von Zäunen und dem Bau von Corrales (Holzverschlägen). Nachdem sie gehört hatten, dass man sie nie bezahlen werde, flohen sie auf dem Motorrad des Estanciabesitzers. Sie liessen alle ihre Sachen dort zurück, darunter auch eine Motorsäge. Sie fuhren bis zu einer Estancia in Paraguay, die von einem Freund der Familie Sosa betreut wird, und baten dort um Unterkunft, die ihnen auch gewährt wurde.
Mitten in der Nacht, als Roberto schon schlief, kamen bewaffnete Polizeikräfte aus Bolivien auf die Estancia. In einem zweiten Wagen kamen die Besitzer der Estancia, ebenfalls schwer bewaffnet. Sie wurden von dem paraguayischen Leutnant Freddy González begleitet. Der Bruder Lorenzo schlief nicht und floh unter einem Kugelhagel - über 20 Schüsse wurden auf ihn abgefeuert - bis heute wird er vermisst und Roberto weiss nichts von seinem Schicksal. Roberto hatte
keine Zeit, Gegenwehr zu leisten. Ihm wurden die Augen verbunden und die Hände gefesselt und so wurde er auf der Ladefläche in ein bolivianisches Gefängnis verschleppt. Dort schlug man ihn tagelang brutal mit Gewehrkolben, weswegen er mehrere Zähne verlor, wie er vor laufender Kamera zeigte. Insgesamt verbrachte er 22 Tage in dem bolivianischen Verliess, bis er auf Druck des Aussenministeriums freikam. Anschliessend begleitete ihn der paraguayische Konsul Mariano Jacquet bis zur Grenze.Der paraguaische Vizepräsident Federico Franco sagte, er erwarte eine beispielhafte Strafe für die Militärs, die das Eindringen der Bolivianer auf nationales
Territorium zugelassen haben. Bolivien hatte sich offiziell bei Präsident Lugo für den Vorfall entschuldigt. Bild: Roberto Sosa bei seinem ersten Essen am Terminal de Omnibus.

Grenzkonflikt: Brasilianischer Zoll lässt Reifen abmontieren!

Die Receita Federal hat im Konflikt um die Kauftouristen in Ciudad del Este zu einer neuen pintoresken Massnahme gegriffen: Sowohl brasilianischen als auch paraguayischen Autos werden die Reifen abmontiert, wenn diese neu erscheinen! Brasilien bezieht sich dabei auf das allgemeine Verbot, neue Reifen einzuführen, ganz gleich, welcher Herkunft diese sind. Eine Woche lang hatten die Beamten der Receita Federal alle Einreisenden darauf hingewiesen, dass man keine Einfuhr von neuen Reifen mehr dulden werde, ganz gleich, ob diese am Auto angebracht sind oder nicht. Nun bietet sich seit einer Woche ein seltsames Bild hinter der Freundschaftsbrücke: Eine Gruppe von Reifenmonteuren (Gomeros) ist Teil des Staffs der Receita Federal. Mehrere Wagen wurden bereits Opfer dieser Plünderung, nachdem die Beamten angeordnet hatten, die Reifen abzumontieren, weil diese angeblich neu seien. Die Beschwerden von Brasilianern und Paraguayern häufen sich, doch es hilft nichts. Die Beamten drohen allen, die protestieren, das Auto wegen Schmuggels zu beschlagnahmen und nicht wieder zurückzugeben, während dem Besitzer einen Prozess gemacht wird und nach brasilianischem Recht 8 Jahre Haftstrafe drohen.

7-jährige Behinderte bei Überfall angeschossen!

3 Mitglieder einer Familie, darunter ein 7-jähriges Mädchen mit Down-Sympdrom, befinden sich im Krankenhaus in Itaugúa, nachdem sie Opfer eines brutalen Überfalls geworden sind. Am Montagabend gegen 21:30 präsentierte sich der Schwager des Hausherrn zum Mate trinken, worauf sofort 3 weitere bewaffnete Männer in das Haus eindrangen und 30 Milllionen Gs. raubten. Das Opfer ist Gerónimo Duarte Aguilera (38), und seine Frau Hilda Maria Rojas (53) und die
kleine Adoptivtochter Camila (7), die unter der Down-Behinderung leidet. Der Hauptverdächtige ist Arcadio García Aponte (48), verheiratet mit der Schwester von Duarte. Nachdem die Banditen das Geld aus dem Kleiderschrank entwendet hatten und flohen wollten, leistete Duarte Widerstand und entwendete den Revolver eines der Gangster. Darauf hin schoss ein anderer der Bande aus nächster Nähe auf Duarte, wobei die Tochter in die Schusslinie geriet und am Oberschenkel getroffen wurde. Duarte selbst wurde zweimal getroffen, die Frau einmal. Alle 3 befinden sich in ernstem Zustand im Krankenhaus. Wie inzwischen bekannt wurde, hatte Duarte mit seinem Schwager zusammen beim Aufkauf von Kokusnüssen gearbeitet und Aponte wusste daher, wieviel Geld im Haus war. Nach ihm und den 3 Mittätern wurde eine Grossfahndung eingeleitet.

Einstimmige Ablehnung einer Vollversammlung zur Verfassungsänderung

Der Senat hat einstimmig die Aufforderung zu einer Volksversammlung zur Verfassungsänderung abgelehnt. Damit ist dieses Thema jetzt erst einmal vom Tisch, da dieser Punkt während des Rests des Jahres nicht mehr behandelt werden darf. Alle Parteien waren vollständig versammelt und niemand hat sich dafür ausgesprochen. Es wurde zu Bedenken gegeben, dass es dafür etwas verfrüht ist und dass einer solchen Entscheidung eine nationale Debatte vorhergehen müsse. Präsident Lugos Annäherung an den Kongressvorsitzenden GonzálezQuintana wurde teilweise kritisiert, jedoch von der Mehrheit wohlwollend begrüsst.

600 Blanco-Reisepässe ausgestellt

Aussenminister Héctor Lacognata denunzierte gestern, dass man nach einer internen Untersuchung im Ministerium festgestellt habe, dass zwischen 2003 und 2005 über 600 Blanco-Reisepässe ausgestellt worden sind. Dies würde sogar die nationale Sicherheit gefärden, denn internationale Kriminelle, Drogenhändler oder Terroristen könnten im Besitz dieser Reisepässe sein.

Regierung hat Verhandlungen mit Brasilien über Ciudad del Este "eingeschläfert"

Die Regierung Paraguays hat die Verhandlungen mit Brasilien über die "Einheitssteuer" (Régimen de Tributo Unico RTU) verlassen. Die Steuer, besser bekannt unter dem Begriff "Gesetz der Kauftouristen" sollte bereits seit Monaten in Kraft treten, doch die Regierung schiebt die Entscheidung darüber immer wieder auf. Als Konsequenz verstärkt die brasilianische Regierung die Kontrollen an der Grenze immer weiter, wodurch der Handel in Ciudad del Este
stranguliert wird, wodurch immer mehr Geschäfte schliessen und hunderte von Angestellten entlassen werden. Solange das Gesetz nicht mit Übereinstimmung Brasiliens in Kraft tritt, werden die Kauftouristen vom Nachbarland weiterhin als illegal eingestuft. Die Bürgermeisterin von Ciudad del Este, Sandra McLeod (Partido Colorado) war von Diplomaten in Brasilia darauf hingewiesen worden, dass die Verhandlungen wegen "Desinteresse" Paraguays stillstehen. Man habe offenbar kein Interesse, die Erhebung des RTU durchzusetzen. Die Receita Federal (Zollbehörde Brasiliens) besteht darauf, dass in den Geschäften von Ciudad del Este legale Quittungen ausgehändigt werden, durch die man in Brasilien klar den Wert der gekauften Waren ersehen kann und die darauf zu erhebene Zollgebühr. Diese Quittungen sollen kopier- und fälschungssicher sein und die Ausgabe durch das Finanzministerium streng kontrolliert werden. In Brasilien warte man bereits seit 6 Monaten auf eine Entscheidung der paraguayischen Regierung. "Das ist eine inakzeptable Situation und sehr bedauerlich", klagte die Bürgermeisterin. Sie erinnerte daran, dass man bereits seit Jahren über eine Einigung mit Brasilien verhandele, doch Paraguay
verlässt die Verhandlungen kurz vor Inkrafttreten der neuen Regelung. "Wir hatten die Hoffnung, dass die Regierung von Fernando Lugo mehr Interesse an Ciudad del Este zeigt, doch wir sind im Irrtum. Es gibt keinen Unterschied zu den vorherigen Regierungen, die für Ciudad del Este und seine Wirtschaft nie Interesse gezeigt haben", klagte sie. Die seit 2 Wochen andauernde Grenzoperation Brasiliens hat den Umsatz in der Stadt um bis zu 70% fallen lassen.

Lugo und Senatspräsident sprachen über Konflikt

Das Treffen zwischen Präsident Lugo und dem Senator Enrique González Quintana hat nach Angaben beider Teilnehmer "das Fundament für weitere Gespräche mit klaren Themen" bereitet. Sie sind sich einig, in den nächsten Wochen ausführlich an der Lösung des Konflikts zwischen Regierung und Kongress zu arbeiten. Das Treffen dauerte 2 Stunden und wurde in einer freundlichen Atmosphäre geführt, obgleich sich beide in den Tagen zuvor gegenseitig
scharf kritisiert hatten.

Nur 20% der Bevölkerung befürwortet Annäherung an Venezuela

Die Annäherung der Regierung von Fernando Lugo an den sogenannten "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" von Venezuelas Präsident Hugo Chavez wird nur von 19,9% der paraguayischen Bevölkerung unterstützt, wie eine Umfrage der Zeitung ABC Color ergab. Wie es weiter heisst, ist die Mehrheit in Paraguay der Meinung, dass die Linken in der Regierung mehr Gewicht bekommen, als sie verdient haben. Präsident Lugo sieht es gelassen: nach seiner Meinung ist
diese Umfrage wenig repräsentativ. Wie bekannt ist, strebt Lugo ein Referendum an, wo die 3 Staatsgewalten bewertet werden sollen - und ist auch bereit zurückzutreten, wenn mehr Menschen seine Arbeit als negativ bewertet, als die Zahl der Wähler, die für ihn gestimmt haben.

Industrieunion versichert, Schmuggel habe zugenommen

Nach Angaben der Industrieunion UIP hat der Schmuggel unter der neuen Regierung nicht abgenommen, sondern ist eher noch mehr gestiegen. Das sagte der Vorsitzende der Antischmuggelkomission der UIP Pablo Mauger. Obgleich die LKWs mit Schmuggelgut zwar zunächst festgehalten werden und man die Ladung überprüft, kommen sie dann doch nach Zahlung von unrealistischen Strafsummen wieder frei, ohne das die Ladung beschlagnahmt wird. Diese kann dann frei auf dem lokalen Markt verkauft werden und bedeutet eine ungerechte Konkurrenz für die lokale Industrie. Auf dem Foto sehen wir LKWs der Firma Guarany im Zollgelände des Hafens Algesa, die in der letzten Zeit durch absolute Unterbewertung ihrer Ladung aufgefallen sind.

Unbeliebtheit von Lugo steigt dramatisch

Mehr als 60% der Einwohner Paraguay gibt Präsident Lugo eine niedrige Bewertung, was seine Amtsführung angeht. 30% der Bürger bezeichnen ihn geradezu als "mittelmässig", wie eine Umfrage der Zeitung ABC Color in Asunción ergab. 76,6% finden, der Präsident tue wenig oder nichts, um seine Wahlversprechen zu erfüllen und nur 22,3% gaben an, Lugo führe sein Amt korrekt aus. 40% der Bevölkerung finden gar, dass die Korruption im Land gleichbleibend oder schlimmer als unter der Coloradopartei ist.

Schwere Schiesserei auf Estancia Toro Blanco

Am Freitag hat es auf der Estancia Toro Blanco im Departement Concepción eine schwere Schiesserei gegeben. Nach Drohungen von vermeintlichen "Sin tierras" (Landlosen Bauern), einen Teil der Estancia zu besetzen, waren private Wachleute und Polizei zum Schutz des Geländes gerufen worden. Diese waren am Mittag von den Landlosen aus dem Hinterhalt beschossen worden und hatten das Feuer erwiedert. Das Gefecht, bei dem es mehrere Verletzte auf
beiden Seiten gab, dauerte über 30 Minuten an, bis die Angreifer überwältigt werden konnten. Wie später bekannt wurde, verteidigten die Landlosen eine Ladung von gesägten Lapachostämmen, die illegal im Nationalpark San Rafael geschlagen worden waren. Das Holz war in der Indianersiedlung Karumbey gelagert, die an die Estancia angrenzt.

Mariuhana-Plantagen in Amambay zerstört

Die Drogenpolizei hat gestern 194 Hektar Mariuhana vernichtet. Das Rauschgift war auf 86 Parzellen angepflanzt. Ausserdem fand die Polizei 12.800 Kg geschnittenes Mariuhana, 60 Kg Samen, 4 Pressen und 36 Camps in den Zonen von Capitán Bado und Pedro Juan Caballero im Departement Amambay. Die SENAD verfügte über die Unterstütung der brasilianischen Bundespolizei (Policia Federal), die im Rahmen der Operation "Alianza IV" an den Operationen teilnimmt. 80% der paraguayischen Mariuhana wird nach Brasilien geschmuggelt und dort vertrieben.

López Perito ist hinter 700 Mio. US$ her

Die harten internen Auseinandersetzungen in der Regierung kreisen um das Projekt "Nationaler Plan für Souveränität und Nahrungssicherung (Planal), für das in den nächsten 5 Jahren 700 Millionen Dollar bereitgestellt werden sollen. Der Urheber des Projektes ist Miguel López Perito, Sekretär der Präsidentschaft, der dies auch selbst leiten will. Im Rahmen des Projektes wird eine Zusammenarbeit mit Indianern, Wohnungslosen ("Sintechos") und Landlosen (Sintierras)
angestrebt.

4.500 Klassenzimmer müssen renoviert werden

Laut einer Schätzung des Kultusministeriums gibt es mehr als 4.500 Klassenzimmer in Paraguay, die einer dringenden Renovierung bedürfen. Genausoviele Schultoiletten müssen ebenfalls dringendst erneuert werden. Um diese Arbeiten ausführen zu können, bedarf es einer Summe von ca. 108.000.000.000 Guaranies. Das Ministerium verfügt jedoch nicht über diese Summe und kann lediglich 22% dieser dringenden Reparaturen durchführen lassen. Daher hat man eine Erweiterung des Etats für das Ministerium beantragt.

Senatspräsident beschuldigt Boliviens Präsident Evo Morales

Der Präsident des Senats, Enrique González Quintana von der Partei UNACE (von Lino Oviedo) beschuldigte Präsident Lugo, ein Demagoge zu sein, der das Volk belüge, um einen vermeintlichen Plan "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" zusammen mit Venezuela, Ecuador, Bolivien, Kuba und Nicaragua durchzuführen. González Quintana kritisierte Lugo aufs Schärfste, da dieser den bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Mcal. Estigarribia empfangen hatte.
Er beschuldigte den bolivianischen Staatschef, von dem er sagte "er kam an diesem für uns sehr wichtigen Tag (Ende des Chacokrieges), um die Legislative zu beschimpfen". Dort hatte Morales gesagt: "Das beste Parlament ist das Volk" und erneut Zündstoff auf den Streit zwischen Regierung und Kongress geliefert.

Kassierer von der ANDE überfallen und getötet

Ein Funktionär der nationalen Stromgesellschaft ANDE wurde gestern mittag überfallen und getötet. Es handelt sich um Julian Antonio Torres (47), der im Stadtteil Ricardo Brugada (Chacarita, Elendsviertel von Asunción) die Zähler ablas und Rechnungen verteilte. Nach Angaben der Polizei war es 11:45, als Torres an den Strassen Tacuary und Playa entlangging und von 2 Männern abgefangen und überfallen wurde. Der Kassierer wurde mit einem tiefen
Messerstich in den Hals verletzt, worauf die Täter seine Geldtasche an sich nahmen und flohen. Torres schleppte sich noch etwa 100 Meter weit und schrie um Hilfe. Nachbarn riefen daraufhin die 911 der Polizei an. Trotzdem wurde der Notruf missachtet und die Polizei kam nicht zur Hilfe. Nach langem Warten alarmierte man die Beamten im Kommissariat Nr. 5, die das Opfer mit einer Patrouille nach Emergencias Medicas transportierte. Dort konnte man für Torres nichts mehr tun, er traf bereits leblos in der Notaufnahme an. Torres arbeitete bereits seit 28 Jahren für die ANDE. Die Täter wurden von einigen Zeugen erkannt, es handelt sich um Marcos Lugo und Gustavo Ariel Vera Dominguez, welche bekannte Kriminelle in der Zone sind.

Bischofskonferenz lehnt Aussagen von Bischof Medina ab

Die Paraguayische Bischofskonferenz CEP hat sich von den Äusserungen eines ihrer Mitglieder, Mons. Mario Melanio Medina deutlich distanziert. Medina hatte dazu aufgerufen, "sich zu mobilisieren, um dieses Parlament seines Amtes zu entheben". Die Bischöfe sprachen sich gegen jede Art von Gewalt und Aktionen gegen die demokratischen Institutionen aus. Bei dem Treffen in Ciudad del Este (siehe kürzlich veröffentlichter Artikel) sei das Wort "den Kongress liquidieren" gefallen, doch diese Worte habe nicht Medina ausgesprochen. Die Regierung hat im Parlament eine deutliche Minderheit - die Opposition der Coloradopartei, die zuvor 65 Jahre lang an der Macht war, ist deutlich in der Überzahl.
Wie der Sekretär der Präsidentschaft Miguel López Perito versicherte, sei es der Kongress, der sämtliche Veränderungen im Land behindere. Der Regierung sei wegen des Kongresses "die Hände gebunden". Er erinnerte daran, dass das Projekt des Präsidenten Lugo in kurzer Zeit scheitern werde, wenn das Volk die Initiativen der Regierung nicht unterstütze. "Die einzige Möglichkeit, Paraguay zu verändern ist, dass die Regierung mit dem Volk geht, und das Volks mit der Regierung."

Kälte geht weiter

Die meteorologische Wetterstation hat weitere kalte Tage im ganzen Land angekündigt. Laut der Wettervorhersage soll es in den nächsten Tagen Temperaturen zwischen 5 und 18 Grad geben. Die Höchsttemperaturen sollen am Wochenende unter 20 Grad liegen, für den Süden des Landes wird möglicher Frost vorhergesagt. Bild: So sieht man eine paraguayische Familie selten angezogen.