Dienstag, 16. Juni 2009

Regierung hat Verhandlungen mit Brasilien über Ciudad del Este "eingeschläfert"


Die Regierung Paraguays hat die Verhandlungen mit Brasilien über die "Einheitssteuer" (Régimen de Tributo Unico RTU) verlassen. Die Steuer, besser bekannt unter dem Begriff "Gesetz der Kauftouristen" sollte bereits seit Monaten in Kraft treten, doch die Regierung schiebt die Entscheidung darüber immer wieder auf. Als Konsequenz verstärkt die brasilianische Regierung die Kontrollen an der Grenze immer weiter, wodurch der Handel in Ciudad del Este
stranguliert wird, wodurch immer mehr Geschäfte schliessen und hunderte von Angestellten entlassen werden. Solange das Gesetz nicht mit Übereinstimmung Brasiliens in Kraft tritt, werden die Kauftouristen vom Nachbarland weiterhin als illegal eingestuft. Die Bürgermeisterin von Ciudad del Este, Sandra McLeod (Partido Colorado) war von Diplomaten in Brasilia darauf hingewiesen worden, dass die Verhandlungen wegen "Desinteresse" Paraguays stillstehen. Man habe offenbar kein Interesse, die Erhebung des RTU durchzusetzen. Die Receita Federal (Zollbehörde Brasiliens) besteht darauf, dass in den Geschäften von Ciudad del Este legale Quittungen ausgehändigt werden, durch die man in Brasilien klar den Wert der gekauften Waren ersehen kann und die darauf zu erhebene Zollgebühr. Diese Quittungen sollen kopier- und fälschungssicher sein und die Ausgabe durch das Finanzministerium streng kontrolliert werden. In Brasilien warte man bereits seit 6 Monaten auf eine Entscheidung der paraguayischen Regierung. "Das ist eine inakzeptable Situation und sehr bedauerlich", klagte die Bürgermeisterin. Sie erinnerte daran, dass man bereits seit Jahren über eine Einigung mit Brasilien verhandele, doch Paraguay
verlässt die Verhandlungen kurz vor Inkrafttreten der neuen Regelung. "Wir hatten die Hoffnung, dass die Regierung von Fernando Lugo mehr Interesse an Ciudad del Este zeigt, doch wir sind im Irrtum. Es gibt keinen Unterschied zu den vorherigen Regierungen, die für Ciudad del Este und seine Wirtschaft nie Interesse gezeigt haben", klagte sie. Die seit 2 Wochen andauernde Grenzoperation Brasiliens hat den Umsatz in der Stadt um bis zu 70% fallen lassen.

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